CETA – Comprehensiv Economic and Trade Agreement

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA. Bis vor wenigen Wochen war es wohl aufgrund der Dominanz des geplanten Abkommens mit Amerika (TTIP) ein eher vernachlässigtes Thema in den österreichischen wie auch europäischen Medien. Jeder sprach über TTIP, das Chlorhühnchen oder die durchaus bedenklichen Schiedsgerichte, die im geplanten Abkommen mit Amerika feste Bestandteile sein sollten, doch worüber kaum jemand sprach war, CETA ist bereits auf dem Weg und enthält all die vielen Streitpunkt die so mancher Orts in der TTIP-Diskussion die Gemüter aufwühlt. Warum also sprach und spricht niemand über das CETA Freihandelsabkommen und um was genau geht es in diesem bereits ausverhandelten und womöglich schon sehr bald ratifizierten Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada?

Was ist CETA?

Die Bezeichnung CETA steht für das Comprehensive Economic and Trade Agreement, also ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Es handelt sich hierbei um ein sogenanntes Freihandelsabkommen zwischen den Staaten der Europäischen Union und Kanada, welches maßgeblich Handels- und Zollerleichterungen ermöglichen soll und somit den Handel zwischen beiden Vertragsparteien fördern und stärken soll. CETA steht für:

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement.
Ein Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union.
Ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen.
Ein mit TTIP vergleichbares Abkommen dass als wegbereitend für eben dieses gilt.

Grundsätzlich gilt CETA als wegbereitendes Abkommen für ähnliche –aktuell noch in Verhandlung stehende – Freihandelsabkommen wie zum Beispiel das Umstrittene TTIP Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Grundsätzlich ähnlich im Aufbau, finden sich zahlreiche Parallelen zwischen beiden Abkommen. Dazu zählen mitunter die lange Zeit im Geheimen geführten Verhandlungen, die spärliche Information der europäischen Bürger sowie das eher undemokratisch wirkende Verhandlungsprozedere.

Geheime Verhandlungen, und verspätete Veröffentlichung

Ein, allem voran in den vergangenen Wochen immer stärker angekreideter, Aspekt der Verhandlungen im Zuge des CETA Abkommens, sind die im Auftrag der kanadischen Regierung und der Europakommission im Jahre 2009 aufgenommenen Vertragsverhandlungen. Diese erfolgten, ähnlich dem TTIP Abkommen, im Geheimen und waren selbst für hochrangige Regierungsmitglieder einzelner EU-Staaten nicht einsehbar oder beeinflussbar. Erst als im Dezember 2009 erste Ausschnitte aus den Vertragsverhandlungen durch die bekannte Plattform WikiLeaks veröffentlicht wurden und im Oktober 2013 schließlich durch die renommierte heise.de weitere Teilabschnitte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden reagierte die Europakommission und veröffentlichte schließlich im September 2014 das bereits fertig verhandelte und zur Ratifizierung vorgesehene CETA Abkommen. Es ist ein bitterer Beigeschmack, der bleibt, betrachtet man die erneut im Geheimen durchgeführten Vertragsverhandlungen und die Art und Weise, wie die EU-Kommissare im Hinblick auf CETA und TTIP ihre Informationspflicht erfüllten. Denn selbst heute ist den meisten Bürgern nicht bewusst, welches Ausmaß ein Abkommen wie das CETA oder TTIP Freihandelsabkommen auf den Alltag in Europa nehmen könnte und das liegt ganz klar auch daran, dass von Seiten der Europäischen Union kaum, bis keine Aufklärung erfolgte. CETA wurde verhandelt und ausgehandelt, ohne das die Bürger und Bürgerinnen Europas, Kenntnis davon nahmen oder gar eine aktive Einflussnahme durch gewählte Stellvertreter nehmen konnte.

Endfassung und Ratifizierung des CETA-Abkommens

Seit dem 29. Februar 2016 gilt das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union als fertig verhandelt und bereit zur Ratifizierung. Durch die EU-Kommission veröffentlicht und für die Ratifizierung durch die einzelnen Mitgliedsstaaten vorgebracht, ist die nach einer eingehenden Rechtsförmlichkeitsprüfung gültige Endfassung des Abkommens in Umfang und Inhalt nicht mehr für die einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verhandelbar. Genau dieser Aspekt ist es, der Kritiker des Abkommens nun alle rechtlichen Mittel zur Abwendung des Abkommens ergreifen lässt. Denn die Endfassung des CETA Abkommens kann von der österreichischen Regierung wie auch allen anderen Mitgliedsstaaten grundsätzlich nur noch anerkannt oder aber abgewiesen werden. Anpassungen oder Änderungen, die zum Wohl der Bürger nötig wären, sind weder vorgesehen noch möglich. Aktuell (Stand September 2016) gilt das Comprehensive Economic and Trade Agreement zwischen Europa und Kanada als noch nicht ratifiziert. Die Debatten rund um das CETA-Abkommen befinden sich auf politischer wie auch bürgerlicher Ebene in einer Hochphase und bleibt letztlich abzuwarten, ob Österreich das Abkommen annehmen oder aber aufgrund zahlreicher zweifelhafter Inhalte ablehnen und somit nicht ratifizieren wird.

Worum geht es im europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen?

Lange Zeit im Geheimen verhandelt, mit vielen Passagen, die für den einfachen Bürger kaum verständlich sind, gibt es nach wie vor viele Aspekte und Mutmaßungen rund um das Comprehensive Economic and Trade Agreement, die zu hitzigen Debatten und Kontroversen führen. Schlagzeilen, ähnlicher derer die es rund um das noch in Planung befindliche TTIP Abkommen gibt, führen zur Verunsicherung in der Bevölkerung. Doch was bedeutet CETA für Europa und hierbei allem voran für Österreich? Grundsätzlich soll CETA:

Den Handel zwischen Europa und Kanada fördern und stärken.
Bestehende Handelsbarrieren (Zoll, Einfuhrbeschränkungen etc.) senken.
Das Handelsvolumen nachhaltig steigern und somit ein Wirtschaftswachstum bewirken.

Die Grundzüge, die dem CETA Abkommen zugrunde liegen sind in jedem Fall in Anbetracht unserer modernen und internationalen Gesellschaft als redlich und gut anzusehen. Im Kern geht es darum, den Handel zwischen Kanada und Europa zu stärken, die Grundlage des Handels einerseits zu vereinfachen wie auch zu stärken und somit zu einem steigenden Wirtschaftswachstum beitragen. Doch ein Blick auf eine der wichtigen Aspekte und Abschnitte des Abkommens lässt erahnen, dass es bei CETA nicht nur um den guten und wirtschaftlich sinnvollen Gedanken des freien Handels zwischen Europa und Kanada geht. Es geht um wichtige Vereinbarungen und Anpassungen in grundlegenden Standards und Regulierungen, die die europäische Wirtschaft ausmachen und maßgeblich beeinflussen. Aus diesen Gründen möchten wir Ihnen nun die wichtigsten Kernpunkte des Comprehensive Economic and Trade Agreement vorstellen.

Abbau von Handelsbarrieren – Stärkung des Import- und Exportvolumens

Eines der zentralen Elemente des Comprehensive Economic and Trade Agreement ist der Abbau von sogenannten Handelsbarrieren und die damit verbundene Stärkung des Handels zwischen Europa und Kanada. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen grundsätzliche Zoll- und Einfuhrbestimmungen zugunsten eines verstärkten und erleichterten Import- und Exports angepasst / verändert werden. Allem voran grundlegende Einfuhrbestimmungen sowie aktuell noch bestehende Reglementierungen hinsichtlich Import und Export sollen im Zuge dieser Vereinbarungen gelockert und in manchen Bereichen sogar gänzlich aufgehoben werden. Treten diese neuen Grundlagen für den Handel zwischen Europa und Kanada ein, bedeutet dies für die Wirtschaft, dass Güter aller Art leichter, einfacher und zum Teil ohne komplexer Einfuhrregulierungen zwischen beiden Vertragsparteien gehandelt werden können. Dies bietet natürlich in erster Linie zahlreiche Vorteile für all jene heimischen Unternehmen, die ihre Güter und Dienstleistungen nach Kanada exportieren. Jedoch wird zudem die Einfuhr kanadischer Güter erleichtert, was in beinahe allen Lebensbereichen spürbare Veränderungen im Bezug auf verfügbare Güter und Dienstleistungen mit zum Teil wohl auch verminderter Qualität zur Folge haben.

Stärkung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Ein weiterer zentraler und zugleich stark umstrittener Aspekt des Comprehensive Economic and Trade Agreement ist die Stärkung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus allen landwirtschaftlichen Bereichen. Selbst bislang nur unter strengen Auflagen handelbare Güter wie es zum Beispiel Milchprodukte sollen künftig (nach der Ratifizierung des Abkommens) mit nur begrenzten Einschränkungen zwischen Kanada und Europa gehandelt werden können. Grundsätzlich strebt das Abkommen in diesem Bereich eine Stärkung der Landwirtschaft an und eine ökonomisch sinnvolle Verteilung von Überproduktionen. Auf den ersten Blick bietet CETA somit österreichischen Landwirten eine Möglichkeit, ihre Produkte vielschichtiger und wirtschaftlicher zu vermarkten. Doch ein Blick auf die Details und die weltweite Produktionsgrundalge hinsichtlich landwirtschaftlicher Produktionen schmälert die Hoffnungen vieler Landwirte bezogen auf diesen Punkt des CETA Abkommens. Denn Kanada gilt als eines der wichtigsten Erzeugungsländer für Milchprodukte wie auch Schweine- und Rinderfleisch. Es wären also genau jene Produkte, die in Österreich selbst mit Übermaß produziert werden, die mit Inkrafttreten des CETA Abkommens verstärkt auf den europäischen Markt kommen würden. In Anbetracht der aktuellen Problematik rund um den Milchpreis und die ohnehin bereits bedenkliche Lage der österreichischen Landwirte bedeutet die Stärkung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in vielen Bereichen eine Verschlechterung der allgemein angespannten Situation für die österreichische Landwirtschaft.

Schutz des geistigen Eigentums

Ein weiterer grundsätzlich interessanter Vertragspunkt ist die Stärkung des Urheberrechtes und somit der Schutz des geistigen Eigentums. Gezielt auf Aspekte wie Patente, Markenrechte aber auch Muster, Modelle und sonstige Urheberrechte ausgelegt, soll das CETA Abkommen diese geistigen Eigentümer verstärkt schützen und im Falle von Eigentumsrechtsverletzungen eine schnellere und bessere Schadensregulierung gewährleisten. Doch auch hier scheint Europa nicht allzu sehr darauf bedacht gewesen zu sein, die Interessen der europäischen Bürger in den Vordergrund zu schieben. Experten zufolge stärkt CETA allem voran die kanadische Arzneimittelindustrie sowie eine einheitliche Herkunftszeichnung im Bereich von Lebensmittel. Umstrittene Aspekte rund um das geistige Eigentum oder aber dessen wirklich effektiver Schutz in Bereichen abseits der Pharmaindustrie oder aber der Lebensmittelkennzeichnung scheinen eher oberflächlich ausgehandelt und werden somit eher weniger positive Veränderungen mit sich bringen.

Investitionsschutz – Schiedsgerichte sollen Investments absichern

Ein weiterer interessant, wenngleich sicherlich auch umstrittener Vertragspunkt bezieht, sich auf den Schutz von Investitionen und somit eine Absicherung von Investoren in Europa wie auch Kanada. Ähnlich der geplanten Klausen im Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, sieht das CETA Abkommen die Möglichkeit vor, im Falle von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten sogenannte öffentlich legitimierte Schiedsgerichte anzurufen, die mit nicht staatlichen Richtern besetzt wären und für den beklagten Staat rechtlich bindende Entscheidungen fallen könnten. Um einen Missbrauch dieser Schiedsgerichteoption zu verhindern, sieht das Abkommen mitunter folgende Schutzmaßen zur Gewährleistung der korrekten und unbedenklichen Nutzung der Schiedsgerichte vor:

Eine klare Definition der Tatbestände sowie der Schadensersatzansprüche.
Den Ausschluss von Klagen auf Marktzugang.
Den Ausschluss von Klagen durch sogenannte Briefkastenfirmen.
Die zur Grundlegung eines Verhaltenskodex für alle Schiedsrichter.

Diese Reglementierungen sind jedoch bereits jetzt stark umstritten. Der deutsche Gewerkschaftsbund zum Beispiel, erachtet die Schutzmaßnahmen wie auch die gesamte Option Schiedsgericht als unzureichend und absolut nicht transparent. So wird auch im Zuge von CETA davon ausgegangen, dass die Schiedsgerichte von einzelnen Konzernen dahin gehend genutzt werden, um ihre Interessen abseits der geltenden Rechtsmöglichkeiten zu erzwingen und so rechtschaffene Unternehmer und ganze Staaten ins Abseits zu zwängen. Aufgrund der regen Kritik enthält die endgültige Fassung des CETA Abkommens eine Erweiterung der Schiedsgerichte. Hier soll ein ständiger eigenständiger Gerichtshof die Schiedsgerichte per se ablösen, jedoch ist diese Änderung Experten zufolge lediglich eine Umformulierung, die an den tatsächlichen Abläufen und möglichen Missbräuchen nichts ändern wird.

Was bedeutet CETA für die österreichischen Landwirte?

Es ist unbestritten, CETA ist umstritten. Allem voran in den Sommermonaten 2016 gingen überall in Europa zahllose Bürger und Institutionen auf die Straßen, um das Abkommen zwischen Europa und Kanada zu verhindern. Sorgen und Verunsicherung, sowie die durchaus umstrittenen Vereinbarungen schaffen Unruhe und das nicht nur in den großen Städten. Denn auch die österreichischen Landwirte bangen um ihre Zukunft, die schon jetzt dank Überproduktionen nicht selten am Existenzminimum liegt. Was also würde es bedeuten, wenn CETA ratifiziert wird und in Kürze in Kraft tritt? Nun die exakten Auswirkungen lassen sich schwer benennen. Befürworter des Abkommens verweisen auf die positive Wirkung auf den internationalen Handel und somit ein spürbares Wirtschaftswachstum, welches nicht zuletzt neue Arbeitsplätze schaffen würde. Kritiker hingegen verweisen auf die vielen Nachteile, die europäische Bürger und natürlich auch Landwirte von diesem Abkommen hätten. Landwirte aus den Bereichen Milchwirtschaft und Viehwirtschaft müssen mit erheblichen Preiseinbrüchen rechnen und könnten wohl nur noch dann wettbewerbsfähig bleiben, wenn der Hof eine ausreichende jährliche Produktionsleistung erbringt. Es sieht also nicht gut aus für all die vielen kleinen traditionellen Landwirtschaften mit ihren überschaubaren Produktionen. Zudem wird die Qualität wohl auch im Zuge von CETA ein Opfer der globalen Marktwirtschaft. Denn auf dem amerikanischen Kontinent gilt nach wie vor „Masse statt Klasse“ und da wird die österreichische Qualitätslandwirtschaft mit glücklichen Tieren, gesunden Produkten und genfreiem Erzeugnissen wohl am Ende im Preiskampf unterliegen.